Freie Wähler pflegen interkommunalen Gedankenaustausch

Es ist schon zur Tradition geworden: die Freien Wähler aus den vier benachbarten Städten Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck am Neckar und Waiblingen treffen sich regelmäßig zum Meinungs- und Gedankenaustausch zu kommunalen Themen, welche die vier Städte gemeinsam betreffen. Diesmal kam man wieder in Waiblingen zusammen.

Oberbürgermeister Andreas Hesky führte zu Beginn die Gäste durch die Ausstellung „durchgesiebt und draufgeschaut!“ in der Galerie Stihl Waiblingen und im Haus der Stadtgeschichte, bevor man sich unter Leitung von Wilfried Jasper, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (DFB) im Waiblinger Gemeinderat zum kommunalpolitischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch traf.

Aus einer ganzen Reihe aktueller Themenstellungen für die Städte und Gemeinden hatten die zwanzig Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den vier Nachbarstädten sich auf vier Schwerpunkte verständigt: die Finanzsituation, die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, den Ausbau der Windenergie und aus aktuellem Anlass die Straßenplanungen in der Region Stuttgart.

Zu den beiden letztgenannten Punkten konnte OB Andreas Hesky, der auch Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler in der Regionalversammlung ist, mit interessanten Fakten aufwarten und beispielsweise darlegen, nach welchen Kriterien die Regionalfraktion der Freien Wähler ihre Position zur Unterstützung der beschlossenen 41 Vorranggebiete für Windkraft getroffen hat. Ebenso konnte er deutlich machen, dass die Forderung des Verbands Region Stuttgart, weitere Straßenplanungen in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen, mit fundierten Untersuchungen belegt ist und einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen verspricht. Den Stand der Diskussion zur so genannten Westrandbrücke in Remseck am Neckar, die sowohl für das Landesstraßennetz als auch für die Erschließung der geplanten Neuen Mitte Remsecks Bedeutung hat, stellte Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer aus Remseck dar.

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, das Thema, das derzeit allen Kommunen auf den Nägeln brennt, nahm wie erwartet auch beim Gedankenaustausch der Freien Wähler breiten Raum ein. Mit Interesse wurde dabei registriert, dass beispielsweise die Städte Waiblingen mit absehbar mehr als 800 und Kornwestheim mit bald mehr als 300 Plätzen für die Erstunterbringung von Flüchtlingen im Vergleich mit den meisten andern Kommunen in der Region weit überdurchschnittliche Leistungen erbringen.